Reden im Parlament

CDU, Grüne und SPD haben einen Antrag beschlossen, der ermöglicht, fachliche Leistungen auch dann anders zu erfassen, wenn Schülerinnen und Schüler aufgrund fehlender Deutschkenntnisse ihre Kompetenzen nicht vollständig auf Deutsch zeigen können. Wir halten das für den falschen Weg. Wer echte Chancengerechtigkeit will, muss dafür sorgen, dass jedes Kind die deutsche Sprache sicher beherrscht. Unterricht und Prüfungen gehören auf Deutsch – denn Sprache ist der Schlüssel zu Bildung, Integration und beruflichem Erfolg.

Die Bundesregierung plant eine umfassende Rentenreform. Doch statt die Altersvorsorge nachhaltig zu stärken, drohen höhere Sozialabgaben, mehr Belastungen für Selbstständige und weniger unternehmerische Freiheit. Wir brauchen eine echte Reform: mit einer starken Aktienrente, mehr Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge und flexiblen Übergängen in den Ruhestand – statt immer neuer Belastungen für Arbeitnehmer, Unternehmen und kommende Generationen.  Altersvorsorge braucht Zukunft – nicht Stillstand.

Die Landesregierung plant sogenannte ABC-Klassen zur Sprachförderung. Doch viele Fragen bleiben offen. Wir sind überzeugt: Gute Sprachförderung beginnt im Kita-Alltag – nicht durch zusätzliche Fahrten in die Schule. Statt teurer Parallelsysteme brauchen Kinder einen verlässlichen Förderpfad: Sprachstandsfeststellung mit vier Jahren, alltagsintegrierte Förderung in der Kita und dort, wo es notwendig ist, ein gezieltes Schulfähigkeitsjahr.  Starke Kitas sind die beste Grundlage für starke Bildung.

Nordrhein-Westfalen steckt mitten in einer wirtschaftlichen Krise: Die Industrie schrumpft seit Jahren, Insolvenzen steigen auf Rekordniveau und jeden Monat gehen tausende Industriearbeitsplätze verloren. Trotzdem feiert sich die schwarz-grüne Landesregierung für ihre Wirtschaftspolitik und spricht von einer Rückkehr zu alter Stärke. Doch wie passt das zu den tatsächlichen Zahlen? Warum wächst die Wirtschaft in anderen Bundesländern, während NRW zurückfällt? Und was müsste jetzt passieren, damit Nordrhein-Westfalen wieder zum starken Wirtschaftsstandort wird?

Vom angeblichen Sparpaket zum echten Belastungspaket: In der Aktuellen Stunde des Landtags verdeutlichen Henning Höne und Susanne Schneider, warum die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur GKV-Beitragssatzstabilisierung Versicherte und Unternehmen gleichermaßen treffen. Das deutsche Gesundheitssystem gehört weltweit zu den teuersten, liefert bei der Versorgung aber oft nur Ergebnisse im Mittelfeld. Höhne vergleicht diese Situation mit der Transferpolitik im saudi-arabischen Fußball: ein extrem teurer Kader, aber lediglich mittelmäßige Leistungen. Anstatt den „fett gewordenen Sozialstaat“ im Kern zu reformieren, werden lediglich Kosten verschoben und die Beitragszahler belastet. Die zentralen liberalen Forderungen für eine echte Reform:  Wettbewerb stärken: Mit über 90 gesetzlichen Krankenkassen gibt es zu viel Verwaltung und zu wenig Effizienz. Eine Konsolidierung würde Strukturen verschlanken und die Versorgung verbessern.  Wahlfreiheit ermöglichen: Versicherte sollten die Möglichkeit haben, durch individuelle Tarife oder Primärarztsysteme ihre Kosten und ihre Versorgung selbst mitzugestalten.  Ehrliche Finanzierung: Die Gesundheitskosten für Bezieher von Bürgergeld müssen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Die aktuelle Finanzierungslücke von etwa 12 Milliarden Euro ist ein intransparenter Griff in die Sozialkassen der Beitragszahler.  Wirtschaft entlasten: Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze verteuert den Faktor Arbeit und gefährdet Investitionen. Allein in der Metall- und Elektroindustrie drohen Mehrbelastungen von einer Milliarde Euro. Die Landesregierung aus CDU und Grünen übt zwar Kritik an den Berliner Plänen, lässt jedoch offen, wie sie konkrete Verbesserungen erzwingen will. Ohne echtes politisches Gewicht in Berlin bleibt der Protest aus Düsseldorf lediglich Schaumschlägerei.

Nordrhein-Westfalen steckt in einer wirtschaftlichen Schieflage. Während andere Regionen Tritt fassen, verharrt unser Land unter der schwarz-grünen Landesregierung in der Krise. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Über 6.500 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2025 und eine Arbeitslosenquote von fast 8 Prozent. Wir als FDP-Landtagsfraktion sagen: Es reicht! Wir brauchen kein Verweisen auf Berlin, sondern mutiges Handeln vor Ort. NRW darf sich nicht „selbst verzwergen“. Unser Antrag fordert eine echte Wirtschaftswende für NRW. Unsere Kernforderungen für den Aufbruch:  Bürokratie-Stopp: Einführung eines echten Bürokratiemoratoriums und die Einsetzung eines Normenkontrollrates für NRW.  Energiekosten senken: Senkung der Stromsteuer auf das Minimum und ein Kurswechsel hin zu einer marktwirtschaftlichen Energiepolitik.  Investitionen priorisieren: Die Mittel des Sondervermögens müssen ohne Umwege in unsere marode Infrastruktur fließen.  Ideologische Hürden abbauen: Stopp von wirtschaftsschädlichen Sonderwegen wie der Kiessteuer, dem 5-Hektar-Grundsatz oder dem vorgezogenen Kohleausstieg 2030. Wachstum ist kein Selbstzweck – es ist die Basis für sichere Arbeitsplätze, neue Aufstiegschancen und unseren Wohlstand.

Henning Höne läutet beim Neujahrsempfang das Comeback der Freien Demokraten ein. Nach einer Phase der Selbstreflexion blicken Landespartei und Landtagsfraktion entschlossen nach vorne: Mit der Formel „Kluge Kinder plus smarte Integration plus Umarmung der Zukunft minus den fetten Staat“ soll Nordrhein-Westfalen zu alter Stärke finden. Höne fordert beste Bildung unabhängig von der Herkunft, eine mutige Wirtschaftspolitik und einen handlungsfähigen, schlanken Staat. Das „Jahr der Freiheit“ 2026 ist der Grundstein für die Landtagswahl 2027.

Nach zwei Jahren sinkenden Wirtschaftswachstums legt die schwarz-grüne Landesregierung einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 mit einem Volumen von mehr als 112 Milliarden Euro vor. Das ist eine Steigerung in Höhe von 6,5 Prozent gegenüber dem Haushalt 2025. Trotz der wirtschaftlichen Schwäche unseres Landes steigen die Steuereinnahmen laut aktueller Herbst-Steuerschätzung im kommenden Jahr um 1,64 Milliarden Euro. Damit verzeichnet Nordrhein-Westfalen erneut Rekordsteuereinnahmen.

Die Freien Demokraten im Landtag NRW fordern einen kompromisslosen wirtschaftspolitischen Neustart für Nordrhein-Westfalen. Für die Freien Demokraten ist klar: Mit dem schwarz-grünen Kurs droht Nordrhein-Westfalen die Deindustrialisierung – das hat nicht zuletzt der eigene „Chemiepakt“ von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur gezeigt. In einem neuen Antrag, der in der kommenden Woche im Landtag beraten wird, fordert die FDP-Landtagsfraktion daher einen Kurswechsel für eine marktwirtschaftliche Wachstumsagenda.

Der Verfassungsschutz darf künftig auf sämtliche Videoüberwachungsanlagen zugreifen! Unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne nennt dies "Ein Klima des Generalverdachts"! Die ganze Rede könnt ihr euch hier anschauen! Zur Rede

Der Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 wird in Einnahmen und Ausgaben auf ca. 112 Milliarden Euro festgestellt. Für uns Freie Demokraten steht fest: Mit Schwarz-Grün wird es keine solide Haushaltspolitik geben! Wer bei Bildung kürzt, der schwächt die Zukunft NRWs! Unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne macht in seiner Rede deutlich: Vom ersten Tag an war die Haushaltspolitik die Achillesferse der aktuellen Landesregierung! Mit den Schulden von heute erkauft sich die Politik Spielraum. Aber auf Kosten von Morgen!

Ministerpräsident Wüst überreicht in Brüssel ein Impulspapier an Ursula von der Leyen – doch eine Reaktion der EU bleibt aus. Während NRW wirtschaftlich stagniert, feiert sich die Landesregierung selbst als „Wachstumsmotor Europas“. Was steckt dahinter? Und wie geht es weiter, nachdem Berlin eine versprochene Stromsteuersenkung kippt?

Nordrhein-Westfalen steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Bereits das dritte Jahr in Folge befindet sich das Bundesland in einer Rezession. Die Arbeitslosenquote stagniert auf einem hohen Niveau von 7,8 Prozent, ohne Anzeichen einer nachhaltigen Verbesserung. Gleichzeitig geraten wichtige Industriestandorte wie Thyssenkrupp unter Druck und bauen in großem Umfang Stellen ab.

Während Bund und Länder immense Summen in neue Investitionsprojekte wie Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz stecken, wird die Schuldenbremse durch einfallsreiche Haushaltslösungen immer weiter ausgehöhlt. Oder, wie es unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne in seiner Plenarrede auf den Punkt bringt: "Die Schuldenbremse wurde nicht nur aufgeweicht – sie wurde de facto beerdigt!" Bemerkenswert, hatten Friedrich Merz, die Union und auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst noch vor der Bundestagswahl eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen.

In seiner Rede vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen erläutert der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW, Henning Höne, die Notwendigkeit, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern.

Die FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt sich enttäuscht über den Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung für das Jahr 2025. Der Fraktionsvorsitzende Henning Höne bezeichnete die Haushaltspolitik der Landesregierung in seiner heutigen Plenarrede als „Achillesferse dieser Koalition“. „Nach dem Chaos mit Notlagenbeschlüssen und zurückgezogenen Haushalten zu Beginn, kommt diese Koalition einfach nicht in den Rhythmus. Ihre haushaltspolitische Halbzeitbilanz: Noch nie musste sich der Verfassungsgerichtshof in so vielfältiger Weise mit einem Haushalt beschäftigen“, so Höne. Der Haushaltsentwurf sieht für 2025 neue Schulden in Höhe von 2 Milliarden Euro vor – trotz steigender Steuereinnahmen. „Die Koalition verweist auf eine schwierige konjunkturelle Lage, aber die Wahrheit ist: Die Einnahmen steigen, wenn auch langsamer als gedacht. Schulden schaffen keine Spielräume, sie engen sie ein. Darum bleibt die Schuldenbremse der beste Schutz für die künftigen Generationen“, betonte Höne. [nbsp]

Die wirtschaftliche Lage ist dramatisch: Zwei Jahre in Folge kein Wachstum. Während andere Industrieländer wachsen, schrumpft Deutschland – und NRW sogar stärker als der Bundesdurchschnitt. Wachstumsraten sind nicht nur trockene Zahlen für Volkswirte – dahinter stehen Menschen, Familien, Arbeitsplätze, finanzielle Sicherheit und die Zukunft unseres Wohlstands. Das Problem sind nicht zu wenig Subventionen, zu wenig Förderprogramme oder zu wenig staatliche Steuerung - sondern viel zu viel davon! Wir brauchen kein schuldenfinanziertes konjunkturelles Strohfeuer, sondern eine echte Wirtschaftswende! Beste Rahmenbedingungen für alle statt Subventionen für wenige.

Der grausame terroristische Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 jährt sich in diesem Jahr zum ersten Mal. Die Eskalation des Krieges, die seitdem immer weitere Kreise zieht, verschlechtert die Sicherheitslage Israels und der gesamten Region. Sie verursacht vielfaches Leid der Zivilbevölkerung auf israelischer wie auch palästinensischer und nun auch auf libanesischer Seite. Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Menschen in Israel und zu seiner historischen Verantwortung. Das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel sind nicht verhandelbar.

Als Opposition ist es unsere Aufgabe, der NRW-Landesregierung genau auf die Finger zu schauen: Das betrifft auch die schwarz-grünen Haushaltspläne für 2025. Für das kommende Jahr sind Rekordausgaben von insgesamt 105,5 Milliarden Euro geplant. Wie kann es dann sein, dass wir bereits jetzt von einer Neuverschuldung in Milliardenhöhe sprechen? [nbsp] Zu meiner Rede:

Drei Wochen sind nach dem Attentat in Solingen vergangen, bei dem mutmaßlich ein syrischer Asylmigrant mit einem Messer drei Menschen getötet und mehrere verletzt hat. Sicherheit, Migration und Prävention - Themen, die die Bürgerinnen und Bürger in NRW beschäftigen, müssen deswegen ganz oben auf der Tagesordnung im Landtag NRW stehen. Wir Freien Demokraten begrüßen das umfangreiche Sicherheitspaket von CDU und Grüne, welches am Mittwoch vorgestellt wurde.

Eine Woche nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen hat der Landtag NRW in einer Sondersitzung der Opfer gedacht. Unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne machte in seiner Rede deutlich, dass Solingen einen Wendepunkt in unserer Asylpolitik darstellen muss. „Wir müssen das Instrument der Abschiebehaft auch wirklich konsequent nutzen“, sagte Höne in der Sondersitzung des Landtags. Dabei kommt es auch auf den eigenen Beitrag von NRW an, um tiefgreifende Veränderungen im Asylsystem vorzunehmen.

Ein politisches Beben erschüttert derzeit Nordrhein-Westfalen. Wir haben aufgedeckt: Das geheim gehaltene Gutachten eines führenden Wahlrechtsmathematikers, das CDU und Grüne beauftragt hatten und unter Verschluss halten wollten, bestätigt: Die von CDU, Grünen und SPD geplanten Änderungen am NRW-Kommunalwahlgesetz sind eine Gefahr für die kommunale Demokratie. Zur Rede

Die Untätigkeit dieser schwarz-grünen Landesregierung in der Wirtschaftspolitik rächt sich! Und anstatt zu sparen, wollen Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein grüner Juniorpartner Nordrhein-Westfalen jetzt zum Schuldenland machen. Die Lösung der Haushaltskrise liegt jedoch nicht in neuen Schulden, sondern in neuer wirtschaftlicher Dynamik!

Zur heutigen Aktuellen Stunde wurde die Haushaltspolitik der NRW-Landesregierung besprochen. Unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne machte den Anfang!

"Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind deutsche Staatsräson", merkt unser Vorsitzender Henning Höne in seiner Rede an.

Angriffe auf wahlkämpfende Politikerinnen und Politiker und deren Teammitglieder häufen sich. Wir können nicht zulassen, dass Menschen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, zur Zielscheibe werden.

„Die Landesregierung verstolpert den Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsbetreuung! Gestern hat sich Schwarz-Grün der Landtagsdebatte komplett entzogen und mit leeren Phrasen nur in die eigene Ringecke gerettet.

Statt konkreter Pläne gibt es nur ein dreiseitiges Papier voller Fragen. Wir Freie Demokraten fordern jetzt dringend ein sogenanntes „Landesausführungsgesetz“ für eine sichere und qualitativ hochwertige Ganztagsförderung bis Sommer 2024.

"Nichtstun ist Machtmissbrauch!" mahnte Henning Höne in der Aktuellen Stunde zu den Korrekturen an der Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen.

Die Bundesregierung rechnet für das Jahr 2024 nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. In Nordrhein-Westfalen ist die Lage besonders dramatisch: Bereits das zweite Jahr in Folge droht unserem Bundesland eine Rezession. Trotz dieser düsteren Aussichten blockiert Ministerpräsident Hendrik Wüst weiter wichtige Wirtschaftsentlastungen des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat.

Mehr als 100.000 Menschen sind am vergangenen Wochenende in ganz Nordrhein-Westfalen auf die Straßen gegangen und haben für eine vielfältige Gesellschaft und einen demokratischen Rechtsstaat demonstriert. Auch in den kommenden Tagen sind weitere Veranstaltungen geplant, um ein unmissverständliches Zeichen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus zu setzen. Die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag nehmen die Sorgen der Menschen ernst, die um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat fürchten. Deshalb haben sie am (heutigen) Mittwoch ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt und sind mit einer gemeinsamen Aktuellen Stunde in die erste Plenarsitzung dieses Jahres gestartet. In dieser haben die Abgeordneten darüber debattiert, wie antidemokratische und verfassungsfeindliche Bestrebungen bekämpft werden können. HENNING HÖNE „Unsere Demokratie bedeutet Streit mit fairen Spielregeln und einen respektvollen Umgang unter allen Demokraten. Die großen Demonstrationen in ganz Nordrhein-Westfalen zeigen eindrucksvoll, wie stark und lebendig unsere Demokratie ist. Rechtsextreme müssen wissen, dass sie auf den entschiedenen Widerstand einer wachsamen Demokratie treffen. Die Demonstrationen sind ein Appell an uns alle, dass wir uns unermüdlich für unsere freie Gesellschaft einsetzen müssen!“

In einer Aktuellen Stunde des Landtags zum Industriestrompreis mahnte Henning Höne: „ Subventionen machen schlechte Politik nicht besser - nur teurer“. Laut Höne müssten durch einen Industriestrompreis viele mehr zahlen, damit wenige etwas weniger zahlen. Das überzeuge weder ihn, noch die Familienunternehmen oder das Handwerk. Stattdessen sei Wachstum notwendig und als Grundlage dafür mutige Reformen, damit NRW wieder ein attraktiver Wirtschaftsstandort werden könne. Als Alternativen zu einem Industriestrompreis nannte Höne eine Senkung der Stromsteuer, den Verzicht auf die Konzessionsabgabe und vieles mehr. Weitere Ausführungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden finden Sie hier in seiner vollen Parlamentsrede.

Im Rahmen der Debatte um den Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2024, wurde es hitzig. Insbesondere von Seiten der FDP kam viel Kritik. „Dass die Landesregierung bei diesem Rekordhaushalt von einem „Sparhaushalt“ spricht, ist ein schlechter Scherz. Der Staat muss bei Kernaufgaben wieder stark und schlagkräftig werden - dafür müssen wir in anderen Bereichen schlanker werden“, so das Urteil von Henning Höne. Eigentlich müsse das Land jetzt mit einer mutigen Reform aufholen, aber die Landesregierung tue das Gegenteil. Sowohl in Fragen der Migration, als auch bezüglich des Wohnungseigentums lasse sie Kommunen und Bürgerinnen und Bürger im Stich. Ausführlichere Kritik und Verbesserungsvorschläge des FDP-Fraktionsvorsitzenden Henning Höne finden Sie in der Parlamentsrede in voller Länge auf YouTube.

„Arbeitsverweigerung" von CDU und Grünen, so charakterisiert Henning Höne die Handhabung der Flüchtlingsströme und die mangelnde Unterstützung der Kommunen durch die schwarz-grüne Landesregierung. In einer Aktuellen Stunde debattierte der Landtag auf Antrag der FDP (18/4660) über den EU-Ministerratsbeschluss zu einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Dieser sei ein „großer Schritt zur Neuordnung der Migrationspolitik“. Henning Höne machte die Dringlichkeit dieses Beschluss deutlich. Man müsse reguläre Einwanderung stärken, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und gleichzeitig irreguläre Migration reduzieren. Es könne nicht sein, dass NRW mehr Flüchtlinge aufnehme als Frankreich, so Höne. Eine europäische Lösung und ein fairer Verteilungsmechanismus seien notwendig, um auch den flüchtenden Menschen gerecht werden zu können. Zudem wäre dies im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, sowie der Kommunen. Die volle Rede finden Sie hier.

Auf das Wort von Hendrik Wüst ist kein Verlass. Während im Wahlkampf noch mit dem Mindestabstand von 1.000 Metern zur nächsten Wohnbebauung geworben wurde, soll diese Grenze ein Jahr nach Beginn der Koalition aus CDU und Grünen nun fallen. „Damit wird die Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschwächt“, sagte Henning Höne in seiner Rede im Plenum des Landtags. Das eigentliche Problem seien die Planungs- und Beschleunigungsverfahren. Es dauere im Durchschnitt fast zwei Jahre, bis der Strom überhaupt fließe. Damit Deutschland nicht im internationalen Vergleich den Anschluss verliere, müsste an allen Faktoren gearbeitet werden, die den Standort Deutschland attraktiv machten. Dazu gehörten insbesondere die Sicherung von Fachkräften, der Ausbau der Infrastruktur und schnellere Genehmigungsverfahren.

Am 07. März 2023 hat der Landtag NRW seine Solidarität der Ukraine anlässlich des Jahrestags am 24.02 ausgesprochen. Ein gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD, CDU und FDP wurde eingebracht. In dieser Plenarrede mache ich deutlich, dass die FDP-Landtagsfraktion fest an der Seite der Ukraine steht. Während manche politische Kräfte argumentieren, dass die Lehre aus der Deutschen Geschichte eine Neutralität in Sachen Ukraine-Angriff ist, halte ich stark dagegen. Diese und weitere Gedanken sammle ich in meiner Plenarrede.

Am 27.1.23 jährt sich die Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz zum 78. Mal. Der Landtag debattierte an diesem Gedenktag über die Bedeutung der Erinnerungskultur. Henning Höne: "Erinnern bedeutet auch zu verstehen, wie es zu den Menschheitsverbrechen des Holocaust kommen konnte. "Nie wieder" lautet das zentrale Versprechen. Jeder Einzelne trägt Verantwortung dafür, dass es nicht gebrochen wird."

Am 25.1. hat Henning Höne im nordrhein-westfälischen Landtag zu der Sperrung der Talbrücke Rahmede geredet. Diese Sperrung dauert mittlerweile über ein Jahr an und ist eine wirtschaftliche Katastrophe für NRW. Es wird mit rund 2 Milliarden Euro an volkswirtschaftlichen Schäden in rund 5 Jahren gerechnet. In dieser Rede selber redet Höne zu dem Verhältnis des Ministerpräsidenten zur Wahrheit und stellt in den Raum, dass Parlament und Öffentlichkeit bewusst getäuscht wurden. Denn es wurden gerade die E-Mails von den Ministerien gelöscht, die Auskunft darüber geben sollten, wie viel der damalige Verkehrsminister und jetzige Ministerpräsident Hendrik Wüst von den notwendigen Bauarbeiten wusste. Außerdem stellt sich die Frage, wer nun politische Verantwortung dafür übernimmt. Dieses und vieles mehr erfahren Sie im Video.

Am 25.1. hat Henning Höne im nordrhein-westfälischen Landtag zu der Sperrung der Talbrücke Rahmede geredet. Diese Sperrung dauert mittlerweile über ein Jahr an und ist eine wirtschaftliche Katastrophe für NRW. In dieser Rede selber redet Höne zu der Verantwortungsvermeidungsstrategie der Landesregierung. Außerdem erörtert Höne, dass gerade das Vorfeld der Grünen in NRW noch mit einer Klage im Falle eines Neubaus drohten und zu diesem Desaster mit beitrugen. Dieses und vieles mehr erfahren Sie im Video.

Am 20.12. wurden das letzte Mal in diesem Jahr über den Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung debattiert. Die Haushaltsberatungen waren in diesem Jahr geprägt von Chaos. Das Ergebnis: eine versagende Landesregierung mit zwei Nachtragshaushalten und etlichen Kehrtwenden in den letzten Wochen. Meine genauere Bewertung der Haushaltsberatungen in diesem Jahr werden im Video deutlich!

Am 20.12. wurden das letzte Mal in diesem Jahr über den Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung debattiert. Die Haushaltsberatungen waren in diesem Jahr geprägt von Chaos. Das Ergebnis: eine versagende Landesregierung mit zwei Nachtragshaushalten und etlichen Kehrtwenden in den letzten Wochen. Meine genauere Bewertung der Haushaltsberatungen in diesem Jahr werden im Video deutlich!

Am 9.12. habe ich zur mangelnden Umsetzung eines Parlamentsbeschlusses durch die Schwarz-Grüne Landesregierung gesprochen. Die Entlastung der Eigentümerinnen und Eigentümer in NRW bei Straßenausbaubeiträge war eine der wichtigsten Errungenschaften der FDP in der letzten Legislaturperiode. Jetzt droht die Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen zu schwinden, weil Schwarz-Grün sich nicht um eine entsprechende Gesetzesänderung kümmert.

Am 7. Dezember 2022 wurde im Düsseldorfer Landtag die Aufhebung der Schuldenbremse von der schwarz-grünen Regierung beantragt. Statt Klarheit in der Krise liefert die Landesregierung ein finanzpolitisches Chaos. Warum die FDP Landtagsfraktion die Aussetzung der Schuldenbremse ablehnt und was stattdessen getan werden kann wurde in der Plenarrede deutlich.

Nach den Schüssen auf das Rabbinerhaus neben der alten Synagoge in Essen hat der Landtag NRW am 23. November 2022 in einer aktuellen Stunde über das Thema Antisemitismus diskutiert.

Am 02. November 2022 wurde der Haushalt in den Landtag NRW eingebracht. Warum wir der Überzeugung sind, dass der vorliegende Haushalt nicht ausreicht, welche Projekte fehlen und inwiefern die vorgelegten Zahlen überhaupt realistisch sind, sehen Sie im Video.

Am morgigen 14. Juli jährt sich die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zum ersten Mal. Dazu gab der Fraktionsvorsitzende Henning Höne eine Stellungnahme ab.

Zur heutigen Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU und Grünen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: